Am 15. Juli 2024 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreicht. Doch was genau steckt dahinter und was ändert sich nun? Hier erfährst du alles Wichtige.
Was ist das Klimaschutzgesetz?
Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 eingeführt, um die deutschen Klimaschutzziele verbindlich zu regeln. Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel legte die damalige Große Koalition fest, wie viel CO2 die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude jährlich ausstoßen dürfen. Verfehlten diese Sektoren ihre Ziele, mussten die zuständigen Ministerien sofortige Maßnahmen ergreifen, um wieder auf Kurs zu kommen.
Deutschland hat sich vorgenommen, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2045 soll das Land klimaneutral werden. Aktuell liegt die Reduktion bei etwa 41 Prozent.
Was ändert sich nun mit dem neuen Gesetz?
Das neue Klimaschutzgesetz bringt eine grundlegende Änderung mit sich: Anstatt die Emissionen sektorweise zu betrachten, soll künftig eine mehrjährige, sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung erfolgen. CO2-Reduktionen sollen dort erzielt werden, wo das größte Einsparpotenzial liegt. Dies bedeutet weniger Druck auf einzelne Sektoren wie den Verkehr, der seine Ziele bisher oft verfehlt hat.
Wie sehen Experten das neue Klimaschutzgesetz?
Die Meinungen sind geteilt. Der Expertenrat für Klimafragen betont, dass ohne einen Mechanismus zur Nachsteuerung die Ziele für 2030 kaum erreichbar sind. Einige Experten sehen die Abschaffung der Sektorziele kritisch und befürchtet, dass ein wichtiges Kontrollinstrument verloren geht.
Wie stehen Umweltverbände dazu?
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Greenpeace sind enttäuscht. Sie befürchten, dass die Reform das Klimaschutzgesetz schwächt und Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Besonders kritisch sehen sie die Abschaffung der Sektorziele, die bisher als Herzstück des Gesetzes galten.
Wie sieht die deutsche Industrie die Gesetzesnovelle?
Auch die Industrie hat ihre Bedenken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobt zwar die ambitionierten Ziele, kritisiert jedoch die mangelnde Klarheit darüber, wie diese erreicht werden sollen. Hohe Energiekosten und mögliche Abwanderungen von Investitionen und Produktion ins Ausland sind große Sorgenpunkte.
Was bedeutet das für dich?
Das neue Klimaschutzgesetz sorgt für Diskussionen. Es wird sich zeigen, ob die neue Gesamtbetrachtung der Emissionen ein effektives Mittel ist, um die Klimaziele zu erreichen. Als Teil der Gesellschaft kannst du weiterhin deinen Beitrag leisten: durch den bewussten Umgang mit Energie, die Nutzung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und die Unterstützung von Maßnahmen, die unsere Umwelt schützen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Vorreiter im Klimaschutz bleibt.
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